Rechtsprechung
BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialhilfe - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Gebot der Gleichbehandlung - Wohngemeinschaft - Wirtschaftsgemeinschaft - Beeidigung eines Zeugen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 14.11.1973 - III/2 E 116/72
- BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75
Papierfundstellen
- BVerwGE 52, 11
- NJW 1978, 388
- MDR 1977, 868
- DÖV 1977, 865
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
Auszug aus BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75
Für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des BSHG § 122 S. 1 reicht es aus, daß eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht; auf Intimbeziehungen kommt es nicht an (Festhalten an BVerwGE 15, 306).
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …
Ebenfalls auf das objektive Kriterium des "Wirtschaftens aus einem Topf" in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft stellte die Rechtsprechung im Bereich der Sozialhilfe ab (siehe nur BVerwG Urteil vom 27.2.1963 - BVerwGE 15, 306; BVerwG Urteil vom 20.1.1977 - BVerwGE 52, 11; BVerwG Urteil vom 20.11.1984 - BVerwGE 70, 278) , wonach gemäß § 122 BSHG Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden durften als Ehegatten. - BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
Darauf, ob innere Bindungen oder Verpflichtungen zur Unterhaltsgewährung oder zur gemeinsamen Lebensführung bestehen, kam es nach dieser Rechtsprechung ebensowenig an wie darauf, ob die Partner durch geschlechtliche Beziehungen miteinander verbunden sind (vgl. BVerwGE 15, 306 [312 f.]; 52, 11 ; 70, 278 [280]): Maßgebend für die Beurteilung dessen, ob die Leistung von Sozialhilfe notwendig sei, seien die tatsächliche Lage und im Rahmen dessen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Personen, die sich zu der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammengetan hätten (BVerwGE 70, 278 [280 f.]).Gerade weil es für die Gewährung von Sozialhilfe nur auf die Frage ankomme, ob die für die Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendigen Mittel vorhanden seien, reiche es aus, daß eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe (vgl. BVerwGE 52, 11 ).
Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können durch Ereignisse nach Ergehen der Widerspruchsentscheidung bestätigt werden (vgl. auch BVerwGE 52, 11 ).
Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der eheähnlichen Gemeinschaft kann weiter das Bestehen geschlechtlicher Beziehungen sein (vgl. BVerwGE 52, 11 ).
- AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19
Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an …
Ein weiteres gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der " nicht ehelichen Lebensgemeinschaft" ist zudem in dem Bestehen einer intimen geschlechtlichen Beziehung der beiden Partner zu sehen ( BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; BVerwG , NJW 1978, Seite 388; LSG NRW , Urteil vom 16.02.2009, Az.: L 19 AS 70/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 66802 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. ).
- OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98
Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft
Dabei kann Äußerung der Beteiligten allein ausschlaggebendes Gewicht gegenüber diesen widerstreitenden äußeren Indizien nicht beigemessen werden; dies gilt vor allem dann, wenn sie - in zunehmender Kenntnis dessen, worauf es ankommt - bei Fortschreiten des Verfahrens mehr und mehr ihre Äußerungen dem anpassen, was nach ihrer Auffassung zum Erfolg ihres Anliegens führen müßte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20. Januar 1977 - BVerwG V C 62.75 -, BVerwGE 52, 11; NdsOVG, B. v. 23.1.1996 - 12 M 238/96 -).Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können durch Ereignisse nach Ergehen der Widerspruchsentscheidung bestätigt werden (vgl. auch BVerwGE 52, 11 ).
Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der eheähnlichen Gemeinschaft kann weiter das Bestehen geschlechtlicher Beziehungen sein (vgl. BVerwGE 52, 11 ).
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die gemeinsame Nutzung eines Schlafraumes mit Vermutungen über sexuelle Beziehungen nicht verbunden ist und diese auch mit Blick auf den grundrechtlichen Schutz der Privat- und Intimsphäre nicht näher aufzuklären wären (s.a. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 [199 f]: "Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der eheähnlichen Gemeinschaft kann weiter das Bestehen geschlechtlicher Beziehungen sein (vgl. BVerwGE 52, 11 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.1993 - 5 L 361/91
Eheähnliche Gemeinschaft; Bloße Wohngeimeinschaft; Wohngemeinschaft
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 20.01.1977 - 5 C 62.75 - E 52, 11 ff, 12 und vom 20.11.1984 - 5 C 17.84 - E 70, 278 ff, 280) anzunehmen, wenn zwischen einem Mann und einer Frau eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, wenn wie in einer echten Ehe "aus einem Topf gewirtschaftet wird".Darauf, ob innere Bindungen oder Verpflichtungen zur Unterhaltsgewährung oder zur gemeinsamen Lebensführung bestehen, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob die Partner durch geschlechtliche Beziehungen miteinander verbunden sind; solche Beziehungen können allerdings ein gewichtiges Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft darstellen (BVerwG, Urteil vom 20.01.1977, aaO, S. 15), ebenso oder erst recht gemeinsame Kinder (BSG, Urteil vom 24.03.1988 - 7 RAr 81/86 -, FEVS 38, 334 ff 341 f; OVG Hamburg, Beschluß vom 22.03.1990 - BS IV 92/90 -, FEVS 41, 21 ff, 23).
Was die Wohngemeinschaft angeht, kommt es auch in einer Ehe vor, daß jedem Partner ein Raum zu seiner ausschließlichen Benutzung vorbehalten ist (zu den vorstehenden Erwägungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1977, aaO, S. 14).
Diese Behauptungen nimmt der Senat ihnen jedoch nicht ab; denn die Indizien, die - normalerweise - für eine eheähnliche Gemeinschaft, d.h. für eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bzw. eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen, sind zu erdrückend (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.01.1977, aaO, S. 15).
Schließlich spricht auch der Umstand - das hat die Beklagte richtigerweise immer wieder hervorgehoben -, daß gerade die Klägerin und Herr W. als Mieter des Hauses aufgetreten sind und nicht etwa sie oder er mit einem anderen Mitglied der - angeblich nur bestehenden - Wohngemeinschaft, dafür, daß zwischen ihnen eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft und einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bestand; denn damit haben sie gemeinsam Rechte und Pflichten aus diesem Mietverhältnis übernommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1977, aaO, S. 14).
- BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93
Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben - …
Wie § 28 BSHG (vgl. BVerwGE 23, 149 (153) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]; 50, 73 (76) [BVerwG 18.12.1975 - V C 2/75]) will auch § 29 BSHG (s. BVerwGE 38, 205 (206) [BVerwG 23.06.1971 - V C 12/71]; 52, 16 (22) [BVerwG 20.01.1977 - V C 62/75]) dadurch den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) sichern, daß Hilfe in besonderer Lebenslage entweder von vornherein nicht gewährt wird oder die dafür benötigten Aufwendungen nachträglich gegenüber dem Träger der Sozialhilfe auszugleichen sind, wenn die Mittel dafür nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnitts 4 des Gesetzes vom Hilfesuchenden selbst oder seinen in § 28 BSHG genannten nahen Angehörigen aufgebracht werden können. - BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
Entscheidend ist nach Meinung des BVerwG, ob - wie in einer echten Ehe - "aus einem Topf" gewirtschaftet wird (BVerwGE 15, 306, 312 f; 52, 11, 12 f).Notwendig ist dabei nicht, daß sämtliche in Betracht kommenden Merkmale oder Indizien in jedem Einzelfall vorliegen; ausreichend ist es, wenn im Einzelfall genügend Anhaltspunkte vorhanden und festgestellt sind, die trotz des Fehlens anderer Merkmale den Schluß auf das Bestehen einer ehetypischen gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung rechtfertigen (vgl auch dazu BVerwGE 52, 11, insbes S 14, 15).
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
Die sozialhilferechtlichen und arbeitsförderungsrechtlichen Vorläufer dieser Regelungen sind - unter dem Blickwinkel der Erstreckung der Bedürftigkeitsprüfung auf eheähnliche Gemeinschaften und Lebenspartnerschaften - vielfach Gegenstand höchstrichterlicher bzw. verfassungsrechtlicher Überprüfung gewesen (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 = BVerfGE 9, 20; BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 = BVerfGE 87, 234; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 = BVerfGE 105, 313; BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 = BSGE 63, 120; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1963 - V C 105.61 = BVerwGE 15, 306; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1977 - V C 62.7552 = BVerwGE 52, 11; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 = BVerwGE 98, 195).Im Rahmen dessen stellen sie sich als typisierende Regelung dar, die praktischen Erfordernissen der Rechtsanwendung entgegenkommt (so zu § 149 Abs. 5 AVAVG: BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1958 - 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 = BVerfGE 9, 20; zu § 138 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AFG: BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 = BSGE 63, 120;; BSG…, Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 9/85 = SozR 4100 § 138 Nr. 14; zu § 122 Satz 1 BSHG: BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1977 - V C 62.7552 = BVerwGE 52, 11).
- BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89
Wirtschaftsgemeinschaft - Wohngemeinschaft - Auszubildende - Wohngeldberechtigte
Selbst wenn sie - was offengeblieben ist - jeweils einen Raum der Wohnung ausschließlich in Besitz gehabt haben sollten, stünde das der Annahme des Vorliegens einer Wohngemeinschaft nicht entgegen (vgl. dazu Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG V C 62.75 - BVerwGE 52, 11 [BVerwG 20.01.1977 - V C 62/75]).Maßgebend ist dementsprechend für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, ob sich der Antragsberechtigte und sein(e) Mitbewohner "ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen" (§ 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG), d.h. ob sie in dem bezeichneten Ausmaß - wie es das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Januar 1977, a.a.O. S. 12) im Zusammenhang mit § 122 BSHG ausgedrückt hat - "aus einem Topf wirtschaften".
- LSG Schleswig-Holstein, 16.01.2007 - L 6 B 502/06
Auf Dauer angelegte keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassende und …
Es ist daher ausreichend, aber auch erforderlich, dass nach den äußeren Umständen ein sozialtypisches Verhalten erkennbar wird, wie es auch für zusammenlebende Ehegatten eigentümlich ist (vgl. BSGE 63, 120; BVerwGE 52, 11).Auch dies ist ein starkes Indiz für das die eheähnliche Gemeinschaft ? wie die Ehe ? kennzeichnende wirtschaften aus einem Topf (vgl. hierzu BVerwGE 15, 306; 52, 11).
Dabei sind insbesondere dann strenge Maßstäbe angebracht, wenn von der Sache her gemeinsam um höhere Grundsicherungsleistungen streitende frühere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft - in zunehmender Erkenntnis dessen, worauf es ankommt - erst im Verlaufe des Verfahrens die absolute Trennung von Wohnen und Wirtschaften behaupten (vgl. BVerwGE 52, 11) .
- BFH, 30.07.2002 - X B 40/02
NZB; Darlegungspflicht bei Verfahrensmängeln; Vereidigung von Zeugen
- BVerwG, 20.11.1984 - 5 C 17.84
Sozialhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft - Pflegebedürftigkeit - Häusliche Wartung …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- BVerwG, 06.07.1998 - 9 B 562.98
Unterlassene Beeidigung eines Zeugen; Ermessen bei Vereidigung eines Zeugen; …
- BVerwG, 01.07.1997 - 1 DB 8.97
Beamtenrecht - Verwirkung der Befugnis zur Feststellung des Verlustes von …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87
Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 6 S 916/92
Hilfe zum Lebensunterhalt, hier: zur Wirtschaftsgemeinschaft iSv BSHG § 122 S 1 …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.07.2006 - L 6 B 196/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95
Zur eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122
- VG Oldenburg, 09.01.2003 - 5 A 2654/01
Bewilligungszeitraum; Eigenheim; Familienmitglied; Haushaltsvorstand; …
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 94.95
Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 37.83
Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheides - Voraussetzungen der …
- OVG Hamburg, 22.03.1990 - Bs IV 92/90
Sozialhilferecht: Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, …
- FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01
Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung
- SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 89.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2000 - 11 L 729/00
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 98.95
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 255.93
Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen …
- BVerwG, 17.10.1988 - 4 B 149.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 268/05
- BVerwG, 13.09.1999 - 7 PKH 3.99
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1986 - 5 ER 250.85
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines …
- BVerwG, 19.02.1985 - 2 B 57.84
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 17.79
Obligatorische Beeidigung eines Zeugen bei widersprüchlichen Angaben in …
- VG Oldenburg, 26.01.2007 - 13 A 843/06
Benutzung; Beweislast; Eindruck; Familienmitglied; Gegenbeweis; Gesamthaushalt; …
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 47 AS 366/05
- SG Osnabrück, 03.11.2005 - S 16 SO 165/05
- BVerwG, 14.08.1995 - 5 B 104.95
Berücksichtigung der üblicherweise vorauszusetzenden Lebens- und …
- VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04
- VG Kassel, 09.07.2003 - 7 G 1216/03
- BGH, 18.02.1986 - 5 StR 798/85
Verschweigen der erlangten Leistungen zum Lebensunterhalt
- BVerwG, 12.11.1979 - 5 CB 71.79
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Begriff der eheähnlichen …
- BVerwG, 03.07.1979 - 5 B 45.79
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
- VG Kassel, 19.05.2004 - 7 G 1183/04
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen …
- VG Kassel, 03.02.2004 - 7 G 3223/03
- VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
- VG Kassel, 07.08.2003 - 7 G 1761/03
- VG Göttingen, 29.10.2002 - 2 B 2256/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- VG Stade, 22.10.2002 - 4 B 1545/02
Absetzung; eheähnliche Gemeinschaft; Einkommen; nichteheliche Lebensgemeinschaft; …
- VG Kassel, 09.12.2002 - 7 G 2800/02
- VG Braunschweig, 16.05.2002 - 4 B 138/02
Eheähnliche Gemeinschaft; einstweilige Anordnung; innere Vorgänge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1996 - 8 A 1402/95
Anspruch auf Gewährung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und die …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1992 - 6 S 2925/90
Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122
- BVerwG, 11.05.1982 - 5 B 153.81
Voraussetzungen einer Wohngemeinschaft und einer Wirtschaftsgemeinschaft - …
- BVerwG, 20.11.2006 - 3 B 21.06
- VG Kassel, 15.09.2003 - 7 G 2071/03
- VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 1993/99
- BFH, 25.08.1982 - I R 164/81
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05